Steuern & Recht

§ 34 f GewO: Frist für Anerkennung des „Alte-Hasen-Status“ endet am 30. Juni

(24.05.2013) Bis zum Fristablauf sind es nur noch wenige Wochen: Vermittler und Berater von Finanzanlagen, die eine gewerberechtliche Erlaubnis nach § 34 c GewO besitzen und diese zur Ausübung ihrer Tätigkeit sichern wollen, haben noch bis zum 30. Juni 2013 Zeit, einen Antrag für den § 34 f der Gewerbeordnung zu stellen. Hierfür muss der zuständigen Erlaubnisbehörde bis zum Stichtag die § 34c-Urkunde sowie eine Bestätigung über eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung vorgelegt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen gibt es dabei die Möglichkeit eines vereinfachten Antragsverfahrens.

Anzeige

Steuern & Recht

EU regelt Betriebsrenten zunächst ohne neue Kapitalvorgaben

(24.05.2013) EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will im Herbst 2013 den Vorschlag einer Richtlinie zur Verbesserung der Governance und Transparenz der betrieblichen Rentenfonds vorlegen. Dabei sollen die Aufsichts- und Kapitalregeln für Versicherer (Solvency II) zunächst nicht auf die Pensionskassen von Unternehmen ausgedehnt werden: "Der Vorschlag wird die Frage der Solvabilitätsregeln für Rentenfonds nicht behandeln", erklärte Barnier am Donnerstag in Brüssel. "Meiner Meinung nach sollte diese Situation erneut geprüft werden, sobald wir vollständigere Daten besitzen."

Quelle: pixelio.de
© Dieter Schütz

Steuern & Recht

Der Gang vor Gericht wird künftig teurer

(23.05.2013) Der Grund: Zum 1. Juli 2013 soll das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft treten. Mit dem Gesetz wird das Gebühren- und Kostenwesen umfassend überarbeitet und zugleich der wirtschaftlichen Entwicklung angepasst. Neben Anwalts- und Gerichtskosten werden auch die Abrechnungsentgelte für Notare, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer erhöht.

Quelle: pixelio.de
© Joachim Kant

Steuern & Recht

Stürmische Zeiten brechen an – Neue Ergebnisse der geheimen HSH Studie

(22.05.2013) Zehntausenden von Kunden deutscher Großbanken wie unter anderem Commerz- und Postbank wurde in den vergangenen Monaten schmerzlich bewusst, dass sie Opfer von Falschberatung und Provisionsgier verantwortungsloser Berater wurden. Dabei ging es vor allem um Schiffsbeteiligungen. Nun geraten Sparkassen in den Sog untergehender Schiffsfonds – der Schadensumfang dürfte sich auf circa 30 Milliarden Euro belaufen. Ohne Aussicht auf Rückzahlung oder gar einen Gewinn versinkt ihr Geld oft in unterschiedlichen Beteiligungen.

Anzeige

Steuern & Recht

KAGB und AIFM-Steueranpassungsgesetz vom Bundestag beschlossen

(21.05.2013) Der Zugang zu alternativen Anlageklassen und Strategien wird aus Sicht des Bundesverbands Alternative Investments e.V. (BAI) durch das AIFM-Umsetzungsgesetz grundsätzlich zwar gefördert. Produktregulierung und Anlageverbote auf der einen Seite, steuerrechtliche und bilanzielle Restriktionen auf der anderen Seite drohen aber positive Elemente des AIFMUmsetzungsgesetzes zu konterkarieren.

Quelle: pixelio.de
© Thorben Wengert

Steuern & Recht

Stellungnahme zum Thema „Die betriebliche Altersversorgung des GGF in der Unternehmensinsolvenz“

(16.05.2013) Beim Münchner Fachforum am 22.04.2013 mit Dr. Hans Gerhard Ganter zum Thema „Die betriebliche Altersversorgung des GGF in der Unternehmensinsolvenz“ sind im Nachgang einige Fragen bei dem Veranstalter eingegangen. Hierzu macht der Referent folgende Ergänzungen...

Quelle: pixelio.de
© Thorben Wengert

Steuern & Recht

BGH stärkt jetzt die Möglichkeiten der Prozesskostenübernahme von Anlegern

(15.05.2013) Rechtsschutzversicherungen existieren, damit sich Verbraucher im Falle eines Rechtsstreits auf kompetente Vertretung und Beratung durch einen Anwalt verlassen können. Gerade Kleinanleger hatten sich von solchen Policen einen hinreichenden Schutz versprochen, etwa bei Falschberatung durch die Bank. Die Wirklichkeit sah anders aus. „In den letzten Jahren beriefen sich viele Anbieter auf sogenannte Effektenklauseln“, kritisiert Helge Petersen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Kiel.

Quelle: pixelio.de
© Rainer Sturm

Steuern & Recht

ARAG: Bei später Antwort zahlt die Behörde

(10.05.2013) Stellt ein Behinderter einen Antrag auf Erstattung eines Hilfsmittels zur Erleichterung beziehungsweise Ermöglichung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, so hat der Rehabilitationsträger, bei welchem der Antrag eingereicht wurde, innerhalb von zwei Wochen eine Entscheidung über seine Zuständigkeit zu treffen.

Steuern & Recht

Swap Geschäft: Anleger erfolgreich gegen DZ Bank

(02.05.2013) Ein ehemaliger Bankangestellter, der von Witt Rechtsanwälte, Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, PartG (Heidelberg/Berlin) vor dem Landgericht Frankfurt vertreten wurde, hat sich erfolgreich gegen die DZ Bank in I. Instanz im Hinblick auf eine finanziell horrende Inanspruchnahme aus einem abgeschlossenen Swap Geschäft zur Wehr setzen können.

Steuern & Recht

Urteil: Riester-Rente der Allianz ist intransparent und diskriminierend

(30.04.2013) Der Bund der Versicherten (BdV) und die Verbraucherzentrale (VZ) Hamburg hatten die Allianz Lebensversicherung aufgefordert, die klassische Riester-Rente in der derzeitigen Form nicht mehr zu vertreiben und sich bei bestehenden Verträgen nicht mehr auf die strittigen Klauseln zu berufen. Denn die Vertragsbedingungen sind nach Prüfung der Verbraucherschützer intransparent, widersprechen dem Versicherungsvertragsgesetz und diskriminieren Ältere, Kinderreiche und Geringverdiener.