ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

I. Geltung und Ausschließlichkeit

1. Ein Werbeauftrag im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung von einer oder mehrerer Anzeigen, Fachartikel, Interviews oder anderer Werbemittel (nachfolgend insgesamt als „Anzeigen“ bezeichnet) von Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten (nachfolgend insgesamt als „Auftraggeber“ bezeichnet) in einer Druckschrift oder einem Onlinemedium zum Zweck der Verbreitung.

2. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der experten-netzwerk GmbH, Pelkovenstraße 81B, 80992 München (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt) gelten für alle vom Auftragnehmer angebotenen Produkte und Dienstleistungen.

3. Mit der Erteilung eines Werbeauftrages erkennt der Auftraggeber die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die jeweils gültige Preisliste des Auftragnehmers als verbindlich an. Diese vorliegenden Bedingungen werden allen Folgegeschäften – auch solchen, die mündlich oder telefonisch abgeschlossen werden – zugrunde gelegt. Anders lautende Bedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, auch wenn der Auftragnehmer im Einzelfall nicht widerspricht.

4. Der Auftragnehmer behält sich nach freiem Ermessen vor, Werbeaufträge anzunehmen oder abzulehnen. Die Ablehnung eines Werbeauftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

II. Preise, Angebot und Vertragsschluss

1. Es gilt die zum Zeitpunkt der Beauftragung aktuelle Preisliste. Der jeweils gültige Tarif wird im Impressum aufgeführt und ist online unter http://www.experten.de/net/action/mediadaten.slink abrufbar. Bei Änderungen der Anzeigenpreise treten die neuen Bedingungen auch für laufende Aufträge – sofern keine anders lautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde – mit dem Einführungstermin des neuen Tarifs in Kraft.

2. Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Der erteilte Werbeauftrag wird erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Auftragnehmer rechtsverbindlich. Mündliche oder fernmündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer. Bei Einwendungen hat der Auftraggeber innerhalb von drei Tagen nach Zugang der Auftragsbestätigung dieser schriftlich zu widersprechen. Nach Ablauf der obigen Frist gilt das Schweigen des Auftraggebers als Zustimmung zu den Bedingungen der Auftragsbestätigung.

III. Vertragsabwicklung

1. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf. Platzierungsanweisungen des Auftraggebers sind jedoch nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt worden sind. Anzeigen, die aufgrund ihrer Gestaltung im entsprechenden redaktionellen Umfeld nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Auftragnehmer mit dem Wort „Anzeige“ deutlich kenntlich gemacht. Anzeigen, die Werbung Dritter oder für Dritte enthalten (Verbundwerbung), bedürfen in jedem Einzelfall der vorherigen schriftlichen Annahmeerklärung des Auftragnehmers. Diese berechtigt den Auftragnehmer zur Erhebung eines Verbundaufschlages.

2. Der Auftragnehmer behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – und Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Auftragnehmers abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Auftragnehmer unzumutbar ist. Beilagenaufträge sind für den Auftragnehmer erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

3. Der Auftragnehmer liefert nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung mit der Rechnung ein Beleg-Exemplar. Je nach Art und Umfang des Werbeauftrages werden Anzeigen- oder Textausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt. Kosten für die Anfertigung bestellter Druckunterlagen, Grafiken, Texte, Konzepte und sonstige Kreativleistungen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder vertretene erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen, hat der Auftraggeber zu tragen.

4. Bei Chiffreanzeigen wendet der Auftragnehmer für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Chiffreanzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Die Eingänge auf Chiffreanzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet der Auftragnehmer zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein. Der Auftragnehmer behält sich im Interesse und zum Schutz des Auftraggebers das Recht vor, die eingehenden Angebote zur Ausschaltung von Missbrauch des Chiffredienstes zu Prüfzwecken zu öffnen. Zur Weiterleitung von geschäftlichen Anpreisungen und Vermittlungsangeboten ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet.

5. Für die rechtzeitige und einwandfreie Lieferung der Inhalte und der Druckunterlagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen hat der Auftraggeber nach Aufforderung durch den Auftragnehmer unverzüglich mängelfreien Ersatz zu leisten. Sind etwaige Mängel bei den Druckunterlagen und Belichtungsdateien nicht sofort erkennbar, sondern werden dieselben erst beim Druckvorgang deutlich, so hat der Auftraggeber bei ungenügendem Abdruck keine Ansprüche. Das Gleiche gilt bei Fehlern in wiederholt erscheinenden Anzeigen, wenn der Auftraggeber nicht vor Drucklegung der nächstfolgenden Anzeige auf den Fehler hinweist. Bei Überschreitung der im Terminplan festgelegten Daten für die Übersendung der Druckunterlagen kann keine Gewähr für eine einwandfreie Druckwiedergabe übernommen werden. Aufträge für Anzeigen und Fremdbeilagen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, damit dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftragnehmer berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der nach der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit des zurückgesandten Abzuges. Wird der Abzug nicht fristgemäß an den Auftragnehmer zurückgeschickt, so gilt die Genehmigung zum Druck als durch den Auftraggeber erteilt. Druckunterlagen werden wiederum nur auf besondere Aufforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages.

IV. Rabatte und Nachlässe

Ein „Abschluss“ ist ein Vertrag über die Veröffentlichung mehrerer Anzeigen unter Beachtung der dem Auftraggeber gemäß Preisliste zu gewährenden Rabatte, wobei die jeweiligen Veröffentlichungen auf Abruf des Auftraggebers erfolgen. Die in der Preisliste bezeichneten Nachlässe werden nur dem Auftraggeber und nur für die innerhalb eines Jahres erscheinenden Werbeaufträge gewährt (Werbejahr). Rabatte werden nicht gewährt für Unternehmen, deren Geschäftszweck unter anderem darin besteht, für verschiedene Werbungtreibende Anzeigenaufträge zu erteilen, um eine gemeinsame Rabattierung zu beanspruchen. Werden einzelne oder mehrere Abrufe eines Abschlusses aus Umständen nicht erfüllt, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Auftragnehmer zu erstatten. Der Auftraggeber hat, wenn nichts anderes vereinbart ist, rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Anzeigen innerhalb eines Jahres entsprechenden Nachlass. Wiederholungsrabatte gelten nur innerhalb eines Werbejahres. Die Frist beginnt mit der Erfüllung des ersten Werbeauftrages, wenn nicht bei Vertragsschluss schriftlich ein anderer Beginn vereinbart wurde. Bei Erweiterung des Werbeauftrages entsteht ein Anspruch auf rückwirkenden Rabatt, sofern der Grundauftrag bereits rabattfähig war. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht spätestens einen Monat nach Ablauf des Werbejahres geltend gemacht wird. Erreicht ein Werbeauftrag nicht das vorgesehene Volumen/Menge, so wird der zuviel gewährte Preisnachlass nachträglich in Rechnung gestellt. Die Kündigung eines Abschlusses vor Ablauf der vereinbarten Dauer ist nur aus wichtigem Grund und nur bis zum Anzeigenschluss des folgenden Druckerzeugnisses möglich. Die ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.

V. Gewährleistung

1. Ohne anderweitige schriftliche Vereinbarung und in Abhängigkeit vom Redaktionsschluss erfolgt die Erfüllung von Werbeaufträgen automatisch und fortlaufend in dem auf den Auftrag folgenden vereinbarten Medium. Verschiebungen der Erscheinungsdaten aus technischen oder anderen Ursachen behält sich der Auftragnehmer vor. Für die Aufnahme von Anzeigen an bestimmten Plätzen wird keine Gewähr übernommen. Der Auftragnehmer gewährleistet die drucktechnisch einwandfreie Wiedergabe der Anzeigen entsprechend Ausdruck auf Auflagenpapier. Voraussetzung hierfür ist die Zusendung geeigneter Druckunterlagen entsprechend der gültigen Normen. Bei Datenübertragungen per ISDN oder ftp übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr für die Richtigkeit von Anzeigenmotiven und -inhalten. Grundsätzlich ist vorab ein gültiges und aktuelles Proof mit dem jeweiligen Anzeigenauftrag an den Auftragnehmer zu senden. Sind etwaige Mängel an den Druckunterlagen nicht sofort erkennbar, sondern werden diese erst beim Druckvorgang deutlich, so hat der Auftraggeber bei einem mangelhaften Druck, den der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, keine Ansprüche. Für vom Auftraggeber bereitgestelltes Material (Einhefter, Beilagen etc.) übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Mengen oder Qualitäten.

2. Der Auftraggeber ist bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder unvollständigem Druck der Anzeige oder seiner Inhalte berechtigt, eine mängelfreie Ersatzplatzierung, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde, zu verlangen. Lässt der Auftragnehmer eine ihm hierfür gesetzte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrags.

3. Mängelbeschwerden jeglicher Art müssen innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Rechnung und des beigefügten Beleg-Exemplars beim Auftraggeber schriftlich und mit Gründen versehen beim Auftragnehmer eingehen. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts nur mit unbestrittenen bzw. rechtskräftig festgesetzten Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

VI. Haftung

1. Bei fernmündlich aufgegebenen Anzeigen bzw. bei fernmündlich veranlassten Änderungen und Abbestellungen übernimmt der Verlag keine Haftung für die Richtigkeit der Wiedergabe. Eine Haftung wird auch nicht übernommen, wenn sich Mängel an der Vorlage erst bei der Reproduktion oder beim Druck zeigen. Der Auftraggeber hat dann bei ungenügendem Abdruck keine Ansprüche. Die eventuell entstehenden Mehrkosten, z. B. für Maschinenstillstand, müssen weiterberechnet werden. Ebenso wird eine notwendige Nachbesserung der Druckunterlagen, die zusätzliche Satz-, Film- und Lithokosten verursacht, in Rechnung gestellt.

2. Bei Aufträgen für Beilagen, Beikleber, Beihefter, Printpromotion und Warenproben sind Schadensersatzansprüche gegen den Verlag wegen Nichtveröffentlichung oder in sonstiger Weise nicht vertragsgerecht erfolgter Veröffentlichungen ausgeschlossen. Bei höherer Gewalt, Arbeitskampf, Beschlagnahme, allgemeiner Rohstoff- oder Energieverknappung, Betriebsstörungen oder aus einem anderen Grund, den der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, hat der Auftragnehmer Anspruch auf volle Bezahlung der veröffentlichten Anzeigen, wenn das betroffene Objekt mit 80 Prozent der im Durchschnitt der letzten vier Quartale versendeten Auflage vom Auftraggeber ausgeliefert worden ist. Bei geringeren Auslieferungen wird der Rechnungsbetrag im gleichen Verhältnis gekürzt, in dem die garantierte verkaufte Auflage zur tatsächlich ausgelieferten Auflage steht.

3. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Körperschäden. Dies gilt auch für eine Haftung für Erfüllungsgehilfen. Für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Auftragnehmer auch für Erfüllungsgehilfen nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Auftragnehmers beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

4. Alle Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer verjähren innerhalb eines Jahres nach Erhalt des Beleg-Exemplars. Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

VII. Schutzrechte

Der Auftraggeber gewährleistet, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte (Grafiken, Texte etc.), Inserate und Bildmotive frei von Rechten Dritter sind. Er stellt daher den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen Dritter, die gegenüber ihm aus jeglichem Rechtsgrund (namentlich wegen Persönlichkeitsverletzung, unlauteren Wettbewerbs, Verletzung von Urheber-, Marken- oder anderen Schutzrechten etc.) geltend gemacht werden, frei und ist verpflichtet, etwaige, dem Auftragnehmer entstehende Kosten zu tragen. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Der Auftragnehmer behält sich aber vor, Werbeaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form des zur Verfügung gestellten Materials nach den Grundsätzen des Auftragnehmers abzulehnen und / oder an laufenden Werbeaufträgen Änderungen zu verlangen oder das Erscheinen bis zur Feststellung der Rechteinhaberschaft des Auftraggebers zurückzustellen. Ist ein Artikel oder Interview Gegenstand des Werbeauftrages, stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer bzw. dem beteiligten Mitarbeiter das Bildmaterial sowie die Inhalte zur Erstellung zur Verfügung. Der Auftragnehmer erhält daher das einfache, räumlich unbeschränkte und nicht übertragbare Nutzungsrecht, die von dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalte zu verwenden und erhält damit das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung dieser Inhalte. Auf Grund der Erstellung durch den Auftragnehmer stehen die alleinigen und ausschließlichen Nutzungsrechte an dem erstellten Material dem Auftragnehmer zu. Der Auftragnehmer ist daher berechtigt, dieses in jeder gedruckten und elektronischen Form zu vervielfältigen und zu verarbeiten. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, diese Ausarbeitung im Rahmen von Sonderdrucken oder pdf-Dokumenten gemäß der gültigen Mediadaten zu erwerben und in Folge zu eigenen Zwecken zu verwenden, zu vervielfältigen und zu verbreiten. Er ist jedoch nicht berechtigt, diese einem mit dem Auftragnehmer in Wettbewerb stehenden Unternehmen zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen.

VIII. Zahlungsbedingungen

1. Der Preis für den Werbeauftrag ist sofort nach Veröffentlichung fällig und nach Zugang der Rechnung zahlbar innerhalb von 10 Tagen netto (ohne Abzug), sofern nicht im Einzelfall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart wurde. Ist der Zugang der Rechnung unsicher, gerät der Auftraggeber spätestens 30 Tage nach erbrachter Leistung in Verzug.

2. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Auftragnehmer kann bei Zahlungsverzug die weiteren Ausführungen des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen eine Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen. Im Falle des Zahlungsverzuges werden bei nachträglich geleisteten Zahlungen diese unabhängig von der Leistungsbestimmung des Auftraggebers zunächst auf die Nebenforderungen, dann auf die Zinsen und schließlich auf den Rechnungsbetrag angerechnet. Der Auftragnehmer ist darüber hinaus ohne vorherige Mahnung und bis zum Zahlungseingang berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent p. a. über dem Basiszinssatz zu verlangen.

IX. Nutzungsbedingungen und Haftungsausschluss des experten Online-Angebots

1. Im Online-Angebot der experten-netzwerk GmbH werden eigene und fremde Informationen zur Verfügung gestellt. Fremdinformationen werden durch Quellenangaben gekennzeichnet. Die Erstellung und Zusammenfassung erfolgt nach bestem Wissen und Kenntnissen. Für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Qualität übernimmt die experten-netzwerk GmbH keine Gewähr.

2. Eigene Informationen und Informationen von Dritten, die über das Online-Angebot der experten-netzwerk GmbH zur Verfügung gestellt werden, unterliegen den Urheberrechten des Autors oder Verbreiters und sind entsprechend geschützt. Für Schäden oder Verluste, die durch die Nutzung der Informationen entstehen, übernimmt die experten-netzwerk GmbH keine Haftung, sofern kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten durch die experten-netzwerk GmbH besteht.

3. Das Online-Angebot der experten-netzwerk GmbH dient ausschließlich der Information und stellt keine Beratung oder Empfehlung dar. Die Inhalte dürfen ausschließlich zu persönlichen Zwecken genutzt werden. Eine kommerzielle oder gewerbliche Nutzung, Veränderung oder Veröffentlichung ist ohne vorherige Genehmigung durch die experten-netzwerk GmbH untersagt. Eine Verwendung oder Verbreitung der Original-Inhalte ist ausschließlich mit der korrekten Quellenangabe erlaubt. Alle Hinweise auf Schutzrechte sind einzuhalten und dürfen inhaltlich nicht verändert werden.

4. Die experten-netzwerk GmbH ist im Sinne von §7 des Telemediengesetzes nicht verpflichtet, die Inhalte von übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Bereitgestellte Hyperlinks dienen lediglich einer Zugangsvermittlung. Die experten-netzwerk GmbH übernimmt keinerlei Verantwortung für deren Inhalte und erklärt ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Verlinkung keinerlei illegale Inhalte zu erkennen waren. Für Schäden, die bei der Nutzung der angebotenen Seiten entstehen, ist ausschließlich der Anbieter dieser Seiten verantwortlich und haftbar.

Haftungsausschluss und Nutzungsbedingungen der experten-netzwerk GmbH bleiben auch dann gültig, wenn einzelne Bestimmungen sich als ungültig erweisen sollten.

X. Datenschutz

Die Daten des Auftraggebers sowie Daten von Mitgliedern der Informationsplattform des Auftragnehmers werden gespeichert und auf Wunsch wieder gelöscht. Die Mitglieder der Internetdienstleistungen des Auftragnehmers stimmen der Speicherung und Bearbeitung sowie Zugänglichmachung ihrer Daten anderen Mitgliedern gegenüber ausdrücklich zu.

XI. Sonstige Bestimmungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und weitere schriftliche Vereinbarungen bleiben auch dann gültig, wenn einzelne Bestimmungen sich als ungültig erweisen sollten. Die Parteien vereinbaren, bezüglich einer unwirksamen Bestimmung eine Regelung zu treffen, mit dieser ihr ursprünglich beabsichtigter wirtschaftlicher und rechtlicher Zweck soweit wie möglich erreicht wird.

2. Änderungen und Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung und einer Vereinbarung im Vertrag zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber.

3. Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer geschlossenen Vertrag ist der Sitz des Auftragnehmers. Auch für das Mahnverfahren sowie für den Fall, dass der Wohnsitz und der gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist als Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers vereinbart.

4. Auf den Vertrag findet deutsches Recht Anwendung.

Ergänzende Bestimmungen zur Nutzung der Dienste experten Forum und experten Mitgliedschaften

Präambel

Mit der Anmeldung als User beim experten netzwerk akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Dienstleistungen der experten-netzwerk GmbH (im Nachfolgenden „AGB“ genannt). Die experten-netzwerk GmbHbetreibt die B2B Domains experten.de. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der experten-netzwerk GmbH und dem User, unabhängig davon, auf welcher der experten-netzwerk GmbH-Websites sich der User registriert oder einloggt. Der User schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienstleistungen der experten-netzwerk GmbH mit der experten-netzwerk GmbH, Pelkovenstraße 81 B, 80992 München. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der experten-netzwerk GmbH können dem Impressum entnommen werden. Das Angebot der Dienstleistungen der experten-netzwerk GmbH richtet sich ausschließlich an volljährige Personen. Der User kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

1. Gegenstand

1.1 Die experten-netzwerk GmbH bietet bietet registrierten Usern zwei Nutzungsvarianten an: a) ein geschlossenes, unentgeltliches Kontaktforum (diese Mitgliedschaft im unentgeltlichen Kontaktforum wird im Nachfolgenden als „Gastmitgliedschaft“ bezeichnet) sowie b) ein geschlossenes entgeltliches Kommunikationsforum zum B2B-Informationsaustausch und zur Vermittlung von Geschäftskontakten (die Mitgliedschaft im entgeltlichen Kommunikationsforum wird im Folgenden Mitgliedschaft oder „Premium-Mitgliedschaft“ genannt).

1.2 Einzelheiten zu den Entgelten der Mitgliedschaft und der Premium-Mitgliedschaft sind auf der -Websites experten.de im Bereich „Mitgliedschaften“ geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte für die Mitgliedschaft und Premium-Mitgliedschaft sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig.. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. Die experten-netzwerk GmbH kann den Nutzern Rechnungen und Zahlungserinnerungen auch per E-Mail übermitteln und wird diese im Segment der Premium-Mitgliedschaft für die Dauer eines Jahres ab dem Datum der Rechnungsstellung zum Download bereitstellen.

1.3 Jegliche Nutzung der Dienstleistungen der experten-netzwerk GmbH und Inhalte mit Ausnahme der von der experten-netzwerk GmbH bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die experten-netzwerk GmbH.

1.4 experten-netzwerk GmbH stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Usern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Die experten-netzwerk GmbH ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von der Website experten.de zu entfernen.

1.5 Der User erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website experten.de technisch nicht realisierbar ist. Die experten-netzwerk GmbH bemüht sich, die experten.de-Websites soweit als möglich konstant verfügbar zu halten. Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der experten-netzwerk GmbH stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf der Website experten.de führen.

1.6 Die experten-netzwerk GmbH bietet dem User lediglich eine Plattform an, um den User mit anderen Branchenteilnehmern bzw. Usern zusammenzuführen, und stellt hierfür solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der User untereinander ermöglichen. Die experten-netzwerk GmbH beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der jeweiligen User untereinander. Sofern User über die Website experten.de Verträge untereinander schließen, ist die experten-netzwerk GmbH hieran nicht beteiligt und wird somit auch kein Vertragspartner. Für die Abwicklung und Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge sind alleinig die User verantwortlich. Die experten-netzwerk GmbH haftet nicht, falls über die Website experten.de im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. Ferner haftet die experten-netzwerk GmbH nicht für Pflichtverletzungen der User aus den zwischen den Usern geschlossenen Verträgen.

1.7 Den Moderatoren der Gruppen steht ein Auswahlrecht bezüglich ihrer Mitglieder zu. Sie können frei entscheiden, wen sie als Mitglied in ihre Gruppe aufnehmen möchten. Ferner wird die experten-netzwerk GmbH bei den mit den Partnern geschlossenen Verträgen nur als Vermittler tätig. Für Partnerangebote gelten die AGB und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Partnerunternehmen, die in Folge die komplette Buchungsabwicklung durchführen und auch der Vertrags- und Ansprechpartner der User sind.

2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung

2.1 Der User hat sich vor einer Inanspruchnahme der Dienste der Website- experten,de zu registrieren.

2.2 Der User sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und vollständig sind. Der User ist verpflichtet, eine Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich der experten-netzwerk GmbH zu melden. Die Nutzung von Pseudonymen oder Künstlernamen ist nicht erlaubt.

2.3 Der User sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.

2.4 Bei der Anmeldung erhält der User ein System-Passwort, welches er anschließend jederzeit ändern kann. Der User ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und auch regelmäßig zu ändern. Die experten-netzwerk GmbH wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer auch zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

2.5 Mit Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der User ein Angebot zum Vertragsabschluss über die Nutzung der Dienste der experten-Netzwerk GmbH s ab. Die experten-netzwerk GmbH nimmt dieses Angebot durch die Freischaltung des Nutzers für die Dienste der experten-netzwerk GmbH an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und der experten-netzwerk GmbH zustande.

2.6 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und auch nur ein Nutzerprofil anlegen.

2.7 Die experten-netzwerk GmbH kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf der Website www.my-experten.de angemeldeter User tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Die experten-netzwerk GmbH leistet insofern keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Users. Daher gilt, dass jeder User sich selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen hat.

2.8 Durch die Registrierung erklärt sich der User bereit, Informationen per Post, E-Mail und Fax zu erhalten. Diese Zustimmung kann der User anschließend jederzeit ändern.

3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Sofern bei der experten-netzwerk GmbH eine Registrierung erfolgt, , die weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die nachfolgenden Bestimmungen:

3.1 Widerrufsrecht

Ihre Vertragserklärung kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden. Diese Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

experten-netzwerk GmbH

Pelkovenstraße 81 B

80992 München

Fax: +49 89 21 96 122-20

info@experten.de

Der Widerruf kann ebenfalls über das auf der website experten.de hinterlegte und von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular an die experten-netzwerk GmbH übermittelt werden.

3.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind jeweils die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

3.3 Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

4. Pflichten des Users

4.1 Der User verpflichtet sich,

4.1.1 ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und derr Kommunikation mit anderen Usern zu machen, und auch mit keinen Künstlernamen und/oder Pseudonymen zu arbeiten,

4.1.2 nur Fotomaterial seiner Person an die experten-netzwerk GmbH zu übermitteln, die den User auch klar und deutlich erkennen lassen. Ebenfalls stellt der User sicher,, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos auf der website experten.de erlaubt ist. Die Übermittlung von Bildmaterial in Form von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) ist keinesfalls erlaubt. Gruppenlogos dürfen auch keine Firmenlogos enthalten.

4.1.3 bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf der website experten.de sind die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem User insbesondere nicht erlaubt und ausdrücklich untersagt, beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, auch unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Userr, -Mitarbeiter der experten-netzwerk GmbH oder andere Personen oder Unternehmen betreffen, pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, andere Userr unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG), gesetzlich (z. B. durch Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten¬-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).

4.1.4 die nachfolgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten: Versendung von Kettenbriefen, Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie zum Beispiel Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).

4.2 Ebenfalls sind dem User die nachfolgenden Handlungen untersagt: Die Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Website experten.de. Der User darf jedoch Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der angebotenen Dienstleistungen der experten-netzwerk GmbH zur Verfügung gestellt werden. Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der Website experten.de erforderlich ist. Das Kopieren im Zuge von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienstleistungen der experten-netzwerk GmbH und der Website experten.de und somit ausdrücklich untersagt. die Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Website experten.des oder von anderen Nutzern, jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Infrastruktur des experten-netzwerks zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten

5. Änderungen der Dienste auf der website experten.de

Die experten-netzwerk GmbH behält sich vor, die auf der Website experten.de angebotenen Dienstleistungen zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den User nicht zumutbar.

6. Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

6.1 Der User kann die unentgeltliche Mitgliedschaft = Gastmitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf der website experten.de von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf der website experten.de registrierte E-Mail-Adresse des Users anzugeben.

6.2 Die Mitgliedschaft und Premium-Mitgliedschaft läuft zunächst über den vom User gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich die Premium-Mitgliedschaft jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn sie nicht rechtzeitig vom User oder auch der experten-netzwerk GmbH gekündigt wird. Der User und auch die experten-netzwerk GmbH können die Mitgliedschaft und/oder Premium-Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vierzehn (14) Werktagen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf der-Website experten.de von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden oder per Telefax oder Brief an die experten-netzwerk GmbH bzw. den Nutzer. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den Website experten.de registrierte E-Mail-Adresse des Users anzugeben. Nach der Kündigung der Mitgliedschaft/Premium-Mitgliedschaft durch den User bleibt dem User die unentgeltliche Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten. Die Regelungen in Ziffer 6.2 lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt.

6.3 Ein wichtiger Grund liegt für die experten-netzwerk GmbH insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für die experten-netzwerk GmbH unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen der experten-netzwerk GmbH und des Users nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse: Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den User, Verstoß des Users gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 4 dieser AGB, der Ruf der auf der von der experten-netzwerk GmbH angebotenen Dienstleistungen wird durch die Präsenz des Users erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach der Registrierung des Users herausstellt, dass der User wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Usern diese Verurteilung bekannt ist); der User wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Programme, Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden; der User schädigt einen oder mehrere andere User oder der User ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.

6.4 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 6.3 kann die experten-netzwerk GmbH unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 6.3 auch die folgenden Sanktionen gegen den User verhängen: Löschung von Inhalten, die der User eingestellt hat, Ausspruch einer Abmahnung oder Sperrung des Zugangs zu den Diensten der Website experten.de.

6.5 In folgenden Fällen ist der Anspruch des Users auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen: die experten-netzwerk GmbH kündigt den Vertrag gemäß Ziffer 6.3 aus wichtigem Grund, die experten-netzwerk GmbH sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 6.4 oder der User kündigt den Vertrag; der Anspruch des Users auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der User aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich der experten-netzwerk GmbH stammt.

7. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen des Users

7.1 Die experten-Netzwerk GmbH übernimmt keinerlei Verantwortung für die von den Usern der -Website experten.de bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Die experte-netzwerk GmbH gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

7.2 Soweit der User eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Website experten,de (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem auf der Website experten.de von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.

8. Support

Das Mitglied bzw. der Kunde kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit der experten-netzwerk GmbH oder zu den Dienstleistaungen der experten-netzwerk GmbH über das auf der Website experten.de von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder Brief übermitteln.

9. Haftung

Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen die experten-netzwerk GmbH (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der User vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung der experte—netzwerk GmbH gedeckt sind und der Versicherer an die experten-netzwerk GmbH gezahlt hat. Die experten-netzwerk GmbH verpflichtet sich, die bei Vertragsabschluss bestehende Deckung aufrechtzuerhalten Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die experten-netzwerk GmbH sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften.

10. Freistellung

10.1 Der User stellt die experten-netzwerk GmbH von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere User oder sonstige Dritte gegen die experten-netzwerk GmbH wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom User auf der-Website experten.de eingestellten Inhalte geltend machen. Der User stellt die experten-netzwerk GmbH ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere User oder sonstige Dritte gegen die experten-netzwerk GmbH wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der Website experten.de durch den Nutzer geltend machen. Der User übernimmt alle der experten-netzwerk GmbH aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Hat der User diesbezüglich Versicherungsschutz in seiner Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, so tritt er seine zukünftigen Ansprüche auf Auszahlung von Versicherungsleistungen gegenüber seiner Vermögensschadenhaftpflichtversicherung erfüllungshalber an die experten netzwerk GmbH ab, die diese Abtretung hiermit annimmt. Ab Inanspruchnahme der experten-netzwerk GmbH durch einen Dritten erhält die experten-netzwerk GmbH hiermit das Recht direkt mit der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung des Users zu kommunizieren und Auszahlungen direkt an die experten-netzwerk GmbH zu verlangen. Der User hat in diesem Zusammenhang sämtliche versicherungsvertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen und wird durch die experten-netzwerk GmbH über den Schriftwechsel informiert. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der experten-netzwerk GmbH bleiben unberührt. Dem User steht das Recht zu, nachzuweisen, dass der experten-netzwerk Gmbt tatsächlich geringere Kosten entstanden sind. Die vorstehenden Pflichten des Users gelten nicht, soweit der User die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

10.2 Werden durch die Inhalte des Users Rechte Dritter verletzt, wird der User der experten-netzwerk GmbH nach Wahl von experten-netzwerk GmbH auf eigene Kosten des Users das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der Website experten.de durch den User Rechte Dritter verletzt, wird der User die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch die experten-netzwerk GmbH sofort einstellen.

11. Datenschutz

Die experten-netzwerk GmbH ist sich bewusst, dass den Usern ein absolut sensibler und sorgsamer Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die User, an die experten-netzwerk GmbH übermitteln, äußerst wichtig ist. Die experten-netzwerk GmbH beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Die experten-netzwerk GmbH wird die personenbezogenen Daten der User insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der User sind in den Datenschutzbestimmungen der experten-netzwerk GmbH geregelt.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Die experten-netzwerk GmbHbehält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung oder Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den User nicht zumutbar. Die experten-netzwerk GmbH wird den User über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der User der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom User angenommen. Die experten-netzwerk GmbH wird den User in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

12.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an die experten-netzwerk GmbH per E-Mail mit dem von der website experten.de aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an die experten-netzwerk GmbH übermitteln. Die experten-netzwerk GmbH kann Erklärungen gegenüber dem User per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der User als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

12.3 Sollten einzelne bestehende oder künftig aufgenommene Regelungen dieser AGB, aus welchem Rechtsgrunde auch immer, rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Dieses gilt auch für den Fall einer Gesetzesänderung, Änderung der Rechtsprechung oder einer erkennbaren Regelungslücke des Vertrages. Die Parteien vereinbaren in diesem Falle, dass eine Regelung gelten soll, die – soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden.

12.4 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der experten-netzwerk GmbH.

12.5 Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz der experten-netzwerk GmbH. „Dieser Gerichtsstand gilt auch für den Fall, dass eine Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt.

12.6 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

12.7. Abtretungs- und Aufrechnungsverbot

Sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen der experten-netzwerk GmbH und dem User ergebenden Rechte oder Ansprüche des Users gegen die experten- netzwerk GmbH sind nicht übertragbar, abtretbar oder belastbar. Die Aufrechnung des Users gegen eine Forderung der experten-netzwerk GmbH ist nur zulässig, soweit die Forderung des Users unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Stand: April 2011