Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hatte seine Mitglieder zu dieser Fachgruppensitzung mit den Schwerpunkten "Kontrollen zur Verhinderung von Schwarzarbeit" und "Einhaltung des Mindestlohns" eingeladen. "Schlie�lich standen diese Kontrollen auch bereits in ambulanten und station�ren Pflegeeinrichtungen in Schleswig- Holstein an", sagte Franz Bettinger, Leiter der bpa-Landesgesch�ftsstelle in Kiel. Er berichtete von ver�ngstigen Bewohnern, weil die Zoll-Beamten bewaffnet und teilweise mit schusssicheren Westen ausger�stet die Einrichtungen kontrollierten.

Manfred Hinrichs vom Hauptzollamt Kiel erl�uterte den Teilnehmenden die rechtlichen Grundlagen der Kontrollen. Der Zoll ist gesetzlich verpflichtet, die Einhaltung des Mindestlohns zu pr�fen und Kontrollen gegen Schwarzarbeit vorzunehmen. Hinrichs wies auf eine Dienstanweisung seiner Beh�rde hin, wonach die Zollbeamten in Pflegeheimen in Zivilkleidung auftreten und die Schusswaffe verdeckt tragen sollten. Eine R�ckmeldung auf die Kontrolle gebe es im Idealfall nicht. Hinrichs: "Wenn Sie etwas von uns h�ren, ist das schlecht".

Auf fast jeder Gro�baustelle sto�e der Zoll bei seinen Kontrollen auf die Ausw�chse von organisierter Kriminalit�t. Nahezu alle Bereiche des Wirtschaftslebens seien davon betroffen - Tendenz steigend. Der Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Besch�ftigung sei heute einer der Schwerpunkte der Arbeit des Zolls. Durch bandenm��ige und fl�chendeckende Hinterziehung von Sozialversicherungsbeitr�gen und Steuern seien dem Staat Sch�den in Milliardenh�he entstanden. 2014 habe die durch den Zoll bei Kontrollen und Ermittlungen festgestellte Schadenssumme mehr als 795 Millionen Euro betragen. Geld, das auch zur Finanzierung von Pflegeleistungen dringend ben�tigt wird.

Thematisiert und diskutiert wurden in Neum�nster die Themen Scheinselbst�ndigkeit, Arbeitnehmer�berlassung, Mindestlohn und Pflegemindestlohn. Manfred Hinrichs lobte, die Pflegebranche sei bei der Einhaltung des Mindestlohnes keine Problembranche. Und weiter: "Aber wir haben h�ufig Schwierigkeiten, die Besonderheiten im Bereich der Pflege zu verstehen und uns einen �berblick zu verschaffen." Franz Bettinger bot die Fortsetzung des begonnenen Dialogs an, um auch die Besonderheiten der Branche zu vermitteln.

Der bpa veranstaltet f�r seine Mitgliedseinrichtungen regelm��ig Fachgruppensitzungen zum Austausch �ber aktuelle Themen in der Pflege.