Thema des Tages
Steueranpassungsgesetz zum KAGB vertagt
(02.07.2013) • Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) sieht die Gefahr einer erheblichen Unsicherheit bei der Besteuerung von Investmentfonds und ihren Anlegern, weil der Vermittlungsausschuss j�ngst das Steueranpassungsgesetz zum Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) vertagt hat, nachdem der Bundesrat das KAGB am 7. Juni 2013 verabschiedet hatte und dieses wie geplant am 22. Juli 2013 in Kraft treten kann.
�Gelingt es der Politik nicht, bis zum 22. Juli 2013 einen Kompromiss bei der Investmentbesteuerung zu finden, fehlt ab diesem Tag die Grundlage zur Besteuerung des Investmentverm�gens und seiner Anleger�, erl�utert Andreas Mattner, Pr�sident des ZIA. Das KAGB sieht n�mlich vor, dass mit seinem Inkrafttreten das Investmentgesetz aufgehoben wird, wodurch gleichzeitig auch das Investmentsteuergesetz wegf�llt.
�Seit Jahren betreibt der Gesetzgeber eine sehr restriktive Finanzmarktregulierung, um auch die Interessen der Anleger zu wahren. Durch die jetzt fehlende steuerliche Begleitung hat die Politik das Vertrauen der Anleger aber verspielt�, kritisiert Mattner. Sowohl private wie auch institutionelle Anleger stehen nun vor der Frage, wie ihre Investments besteuert werden.
Fondsstandort Deutschland in Gefahr
Das Bundesfinanzministerium plant, die L�cke durch ein Verwaltungsschreiben zu schlie�en, um der bestehenden Unsicherheit bei der Besteuerung vor allem von offenen Immobilienfonds bis zum Inkrafttreten eines neuen Investmentsteuerrechts zu begegnen. Das derzeit geltende Investmentsteuergesetz soll demnach mit seinem vom Investmentgesetz abgeleiteten Anwendungsbereich weiterhin Anwendung finden bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung. �Diese Vorgehensweise ist nur ein schwacher Trost und kaum mit der Verfassung zu vereinbaren�, so Mattner. �Gleichzeitig kann sich die Unklarheit �ber die Besteuerung erheblich auf den Fondsstandort Deutschland auswirken. Die Beteiligten m�ssen daher schnell wieder an den Verhandlungstisch zur�ckkehren�, appelliert Mattner.










