Allgemeine Gesch�ftsbedingungen

I. Geltung und Ausschlie�lichkeit

1. Ein Werbeauftrag im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen ist der Vertrag �ber die Ver�ffentlichung von einer oder mehrerer Anzeigen, Fachartikel, Interviews oder anderer Werbemittel (nachfolgend insgesamt als �Anzeigen� bezeichnet) von Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten (nachfolgend insgesamt als �Auftraggeber� bezeichnet) in einer Druckschrift oder einem Onlinemedium zum Zweck der Verbreitung.

2. Die nachfolgenden Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der experten-netzwerk GmbH, Pelkovenstra�e 81B, 80992 M�nchen (nachfolgend �Auftragnehmer� genannt) gelten f�r alle vom Auftragnehmer angebotenen Produkte und Dienstleistungen.

3. Mit der Erteilung eines Werbeauftrages erkennt der Auftraggeber die Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen und die jeweils g�ltige Preisliste des Auftragnehmers als verbindlich an. Diese vorliegenden Bedingungen werden allen Folgegesch�ften � auch solchen, die m�ndlich oder telefonisch abgeschlossen werden � zugrunde gelegt. Anders lautende Bedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, auch wenn der Auftragnehmer im Einzelfall nicht widerspricht.

4. Der Auftragnehmer beh�lt sich nach freiem Ermessen vor, Werbeauftr�ge anzunehmen oder abzulehnen. Die Ablehnung eines Werbeauftrages wird dem Auftraggeber unverz�glich mitgeteilt.


II. Preise, Angebot und Vertragsschluss

1. Es gilt die zum Zeitpunkt der Beauftragung aktuelle Preisliste. Der jeweils g�ltige Tarif wird im Impressum aufgef�hrt und ist online unter http://www.experten.de/net/action/mediadaten.slink abrufbar. Bei �nderungen der Anzeigenpreise treten die neuen Bedingungen auch f�r laufende Auftr�ge � sofern keine anders lautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde � mit dem Einf�hrungstermin des neuen Tarifs in Kraft.

2. Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Der erteilte Werbeauftrag wird erst nach schriftlicher Best�tigung durch den Auftragnehmer rechtsverbindlich. M�ndliche oder fernm�ndliche Vereinbarungen bed�rfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Best�tigung durch den Auftragnehmer. Bei Einwendungen hat der Auftraggeber innerhalb von drei Tagen nach Zugang der Auftragsbest�tigung dieser schriftlich zu widersprechen. Nach Ablauf der obigen Frist gilt das Schweigen des Auftraggebers als Zustimmung zu den Bedingungen der Auftragsbest�tigung.


III. Vertragsabwicklung

1. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdr�cklichen Vereinbarung bedarf. Platzierungsanweisungen des Auftraggebers sind jedoch nur g�ltig, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich best�tigt worden sind. Anzeigen, die aufgrund ihrer Gestaltung im entsprechenden redaktionellen Umfeld nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Auftragnehmer mit dem Wort �Anzeige� deutlich kenntlich gemacht. Anzeigen, die Werbung Dritter oder f�r Dritte enthalten (Verbundwerbung), bed�rfen in jedem Einzelfall der vorherigen schriftlichen Annahmeerkl�rung des Auftragnehmers. Diese berechtigt den Auftragnehmer zur Erhebung eines Verbundaufschlages.

2. Der Auftragnehmer beh�lt sich vor, Anzeigenauftr�ge � auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses � und Beilagenauftr�ge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grunds�tzen des Auftragnehmers abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder beh�rdliche Bestimmungen verst��t oder deren Ver�ffentlichung f�r den Auftragnehmer unzumutbar ist. Beilagenauftr�ge sind f�r den Auftragnehmer erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverz�glich mitgeteilt.

3. Der Auftragnehmer liefert nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung mit der Rechnung ein Beleg-Exemplar. Je nach Art und Umfang des Werbeauftrages werden Anzeigen- oder Textausschnitte, Belegseiten oder vollst�ndige Belegnummern geliefert. Sind keine besonderen Gr��envorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige �bliche, tats�chliche Abdruckh�he der Berechnung zugrunde gelegt. Kosten f�r die Anfertigung bestellter Druckunterlagen, Grafiken, Texte, Konzepte und sonstige Kreativleistungen sowie f�r vom Auftraggeber gew�nschte oder vertretene erhebliche �nderungen urspr�nglich vereinbarter Ausf�hrungen, hat der Auftraggeber zu tragen.

4. Bei Chiffreanzeigen wendet der Auftragnehmer f�r die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Chiffreanzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Die Eing�nge auf Chiffreanzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet der Auftragnehmer zur�ck, ohne dazu verpflichtet zu sein. Der Auftragnehmer beh�lt sich im Interesse und zum Schutz des Auftraggebers das Recht vor, die eingehenden Angebote zur Ausschaltung von Missbrauch des Chiffredienstes zu Pr�fzwecken zu �ffnen. Zur Weiterleitung von gesch�ftlichen Anpreisungen und Vermittlungsangeboten ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet.

5. F�r die rechtzeitige und einwandfreie Lieferung der Inhalte und der Druckunterlagen ist der Auftraggeber verantwortlich. F�r erkennbar ungeeignete oder besch�digte Druckunterlagen hat der Auftraggeber nach Aufforderung durch den Auftragnehmer unverz�glich m�ngelfreien Ersatz zu leisten. Sind etwaige M�ngel bei den Druckunterlagen und Belichtungsdateien nicht sofort erkennbar, sondern werden dieselben erst beim Druckvorgang deutlich, so hat der Auftraggeber bei ungen�gendem Abdruck keine Anspr�che. Das Gleiche gilt bei Fehlern in wiederholt erscheinenden Anzeigen, wenn der Auftraggeber nicht vor Drucklegung der n�chstfolgenden Anzeige auf den Fehler hinweist. Bei �berschreitung der im Terminplan festgelegten Daten f�r die �bersendung der Druckunterlagen kann keine Gew�hr f�r eine einwandfreie Druckwiedergabe �bernommen werden. Auftr�ge f�r Anzeigen und Fremdbeilagen, die erkl�rterma�en ausschlie�lich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Pl�tzen der Druckschrift ver�ffentlicht werden sollen, m�ssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, damit dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuf�hren ist. Probeabz�ge werden nur auf ausdr�cklichen Wunsch geliefert. Der Auftragnehmer ber�cksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der nach der �bersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden. Der Auftraggeber tr�gt die Verantwortung f�r die Richtigkeit des zur�ckgesandten Abzuges. Wird der Abzug nicht fristgem�� an den Auftragnehmer zur�ckgeschickt, so gilt die Genehmigung zum Druck als durch den Auftraggeber erteilt. Druckunterlagen werden wiederum nur auf besondere Aufforderung an den Auftraggeber zur�ckgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages.


IV. Rabatte und Nachl�sse

Ein �Abschluss� ist ein Vertrag �ber die Ver�ffentlichung mehrerer Anzeigen unter Beachtung der dem Auftraggeber gem�� Preisliste zu gew�hrenden Rabatte, wobei die jeweiligen Ver�ffentlichungen auf Abruf des Auftraggebers erfolgen. Die in der Preisliste bezeichneten Nachl�sse werden nur dem Auftraggeber und nur f�r die innerhalb eines Jahres erscheinenden Werbeauftr�ge gew�hrt (Werbejahr). Rabatte werden nicht gew�hrt f�r Unternehmen, deren Gesch�ftszweck unter anderem darin besteht, f�r verschiedene Werbungtreibende Anzeigenauftr�ge zu erteilen, um eine gemeinsame Rabattierung zu beanspruchen. Werden einzelne oder mehrere Abrufe eines Abschlusses aus Umst�nden nicht erf�llt, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gew�hrten und dem der tats�chlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Auftragnehmer zu erstatten. Der Auftraggeber hat, wenn nichts anderes vereinbart ist, r�ckwirkend Anspruch auf den seiner tats�chlichen Abnahme von Anzeigen innerhalb eines Jahres entsprechenden Nachlass. Wiederholungsrabatte gelten nur innerhalb eines Werbejahres. Die Frist beginnt mit der Erf�llung des ersten Werbeauftrages, wenn nicht bei Vertragsschluss schriftlich ein anderer Beginn vereinbart wurde. Bei Erweiterung des Werbeauftrages entsteht ein Anspruch auf r�ckwirkenden Rabatt, sofern der Grundauftrag bereits rabattf�hig war. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht sp�testens einen Monat nach Ablauf des Werbejahres geltend gemacht wird. Erreicht ein Werbeauftrag nicht das vorgesehene Volumen/Menge, so wird der zuviel gew�hrte Preisnachlass nachtr�glich in Rechnung gestellt. Die K�ndigung eines Abschlusses vor Ablauf der vereinbarten Dauer ist nur aus wichtigem Grund und nur bis zum Anzeigenschluss des folgenden Druckerzeugnisses m�glich. Die ordentliche K�ndigung ist ausgeschlossen.


V. Gew�hrleistung

1. Ohne anderweitige schriftliche Vereinbarung und in Abh�ngigkeit vom Redaktionsschluss erfolgt die Erf�llung von Werbeauftr�gen automatisch und fortlaufend in dem auf den Auftrag folgenden vereinbarten Medium. Verschiebungen der Erscheinungsdaten aus technischen oder anderen Ursachen beh�lt sich der Auftragnehmer vor. F�r die Aufnahme von Anzeigen an bestimmten Pl�tzen wird keine Gew�hr �bernommen. Der Auftragnehmer gew�hrleistet die drucktechnisch einwandfreie Wiedergabe der Anzeigen entsprechend Ausdruck auf Auflagenpapier. Voraussetzung hierf�r ist die Zusendung geeigneter Druckunterlagen entsprechend der g�ltigen Normen. Bei Daten�bertragungen per ISDN oder ftp �bernimmt der Auftragnehmer keine Gew�hr f�r die Richtigkeit von Anzeigenmotiven und -inhalten. Grunds�tzlich ist vorab ein g�ltiges und aktuelles Proof mit dem jeweiligen Anzeigenauftrag an den Auftragnehmer zu senden. Sind etwaige M�ngel an den Druckunterlagen nicht sofort erkennbar, sondern werden diese erst beim Druckvorgang deutlich, so hat der Auftraggeber bei einem mangelhaften Druck, den der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, keine Anspr�che. F�r vom Auftraggeber bereitgestelltes Material (Einhefter, Beilagen etc.) �bernimmt der Auftragnehmer keine Gew�hr f�r die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Mengen oder Qualit�ten.

2. Der Auftraggeber ist bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder unvollst�ndigem Druck der Anzeige oder seiner Inhalte berechtigt, eine m�ngelfreie Ersatzplatzierung, aber nur in dem Ausma�, in dem der Zweck der Anzeige beeintr�chtigt wurde, zu verlangen. L�sst der Auftragnehmer eine ihm hierf�r gesetzte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder R�ckg�ngigmachung des Auftrags.

3. M�ngelbeschwerden jeglicher Art m�ssen innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Rechnung und des beigef�gten Beleg-Exemplars beim Auftraggeber schriftlich und mit Gr�nden versehen beim Auftragnehmer eingehen. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung oder zur Aus�bung des Zur�ckbehaltungsrechts nur mit unbestrittenen bzw. rechtskr�ftig festgesetzten Gegenanspr�chen aus demselben Vertragsverh�ltnis berechtigt.


VI. Haftung

1. Bei fernm�ndlich aufgegebenen Anzeigen bzw. bei fernm�ndlich veranlassten �nderungen und Abbestellungen �bernimmt der Verlag keine Haftung f�r die Richtigkeit der Wiedergabe. Eine Haftung wird auch nicht �bernommen, wenn sich M�ngel an der Vorlage erst bei der Reproduktion oder beim Druck zeigen. Der Auftraggeber hat dann bei ungen�gendem Abdruck keine Anspr�che. Die eventuell entstehenden Mehrkosten, z. B. f�r Maschinenstillstand, m�ssen weiter berechnet werden. Ebenso wird eine notwendige Nachbesserung der Druckunterlagen, die zus�tzliche Satz-, Film- und Lithokosten verursacht, in Rechnung gestellt.

2. Bei Auftr�gen f�r Beilagen, Beikleber, Beihefter, Printpromotion und Warenproben sind Schadensersatzanspr�che gegen den Verlag wegen Nichtver�ffentlichung oder in sonstiger Weise nicht vertragsgerecht erfolgter Ver�ffentlichungen ausgeschlossen. Bei h�herer Gewalt, Arbeitskampf, Beschlagnahme, allgemeiner Rohstoff- oder Energieverknappung, Betriebsst�rungen oder aus einem anderen Grund, den der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, hat der Auftragnehmer Anspruch auf volle Bezahlung der ver�ffentlichten Anzeigen, wenn das betroffene Objekt mit 80 Prozent der im Durchschnitt der letzten vier Quartale versendeten Auflage vom Auftraggeber ausgeliefert worden ist. Bei geringeren Auslieferungen wird der Rechnungsbetrag im gleichen Verh�ltnis gek�rzt, in dem die garantierte verkaufte Auflage zur tats�chlich ausgelieferten Auflage steht.

3. Der Auftragnehmer haftet unbeschr�nkt f�r vors�tzlich oder grob fahrl�ssig verursachte Sch�den, bei arglistigem Verschweigen von M�ngeln, bei �bernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie f�r K�rpersch�den. Dies gilt auch f�r eine Haftung f�r Erf�llungsgehilfen. F�r sonstige Sch�den, die durch einfache Fahrl�ssigkeit verursacht werden, haftet der Auftragnehmer auch f�r Erf�llungsgehilfen nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung f�r die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Sch�den aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Eine dar�ber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz f�r entgangenen Gewinn oder sonstige Verm�genssch�den ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Auftragnehmers beschr�nkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch f�r die pers�nliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erf�llungsgehilfen des Auftragnehmers.

4. Alle Schadensersatzanspr�che gegen den Auftragnehmer verj�hren innerhalb eines Jahres nach Erhalt des Beleg-Exemplars. Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder eingeschr�nkt ist, gilt dies auch f�r die pers�nliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf�llungsgehilfen des Auftragnehmers.


VII. Schutzrechte

Der Auftraggeber gew�hrleistet, dass die von ihm zur Verf�gung gestellten Inhalte (Grafiken, Texte etc.), Inserate und Bildmotive frei von Rechten Dritter sind. Er stellt daher den Auftragnehmer von jeglichen Anspr�chen Dritter, die gegen�ber ihm aus jeglichem Rechtsgrund (namentlich wegen Pers�nlichkeitsverletzung, unlauteren Wettbewerbs, Verletzung von Urheber-, Marken- oder anderen Schutzrechten etc.) geltend gemacht werden, frei und ist verpflichtet, etwaige, dem Auftragnehmer entstehende Kosten zu tragen. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Auftr�ge und Anzeigen daraufhin zu pr�fen, ob durch sie Rechte Dritter beeintr�chtigt werden. Der Auftragnehmer beh�lt sich aber vor, Werbeauftr�ge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form des zur Verf�gung gestellten Materials nach den Grunds�tzen des Auftragnehmers abzulehnen und / oder an laufenden Werbeauftr�gen �nderungen zu verlangen oder das Erscheinen bis zur Feststellung der Rechteinhaberschaft des Auftraggebers zur�ckzustellen. Ist ein Artikel oder Interview Gegenstand des Werbeauftrages, stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer bzw. dem beteiligten Mitarbeiter das Bildmaterial sowie die Inhalte zur Erstellung zur Verf�gung. Der Auftragnehmer erh�lt daher das einfache, r�umlich unbeschr�nkte und nicht �bertragbare Nutzungsrecht, die von dem Auftraggeber zur Verf�gung gestellten Inhalte zu verwenden und erh�lt damit das Recht zur Vervielf�ltigung und Verbreitung dieser Inhalte. Auf Grund der Erstellung durch den Auftragnehmer stehen die alleinigen und ausschlie�lichen Nutzungsrechte an dem erstellten Material dem Auftragnehmer zu. Der Auftragnehmer ist daher berechtigt, dieses in jeder gedruckten und elektronischen Form zu vervielf�ltigen und zu verarbeiten. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, diese Ausarbeitung im Rahmen von Sonderdrucken oder pdf-Dokumenten gem�� der g�ltigen Mediadaten zu erwerben und in Folge zu eigenen Zwecken zu verwenden, zu vervielf�ltigen und zu verbreiten. Er ist jedoch nicht berechtigt, diese einem mit dem Auftragnehmer in Wettbewerb stehenden Unternehmen zur Ver�ffentlichung zur Verf�gung zu stellen.


VIII. Zahlungsbedingungen

1. Der Preis f�r den Werbeauftrag ist sofort nach Ver�ffentlichung f�llig und nach Zugang der Rechnung zahlbar innerhalb von 10 Tagen netto (ohne Abzug), sofern nicht im Einzelfall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart wurde. Ist der Zugang der Rechnung unsicher, ger�t der Auftraggeber sp�testens 30 Tage nach erbrachter Leistung in Verzug.

2. S�mtliche Preise verstehen sich zuz�glich Mehrwertsteuer in gesetzlicher H�he am Tag der Rechnungsstellung. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Auftragnehmer kann bei Zahlungsverzug die weiteren Ausf�hrungen des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zur�ckstellen und f�r die restlichen Anzeigen eine Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begr�ndeter Zweifel an der Zahlungsf�higkeit des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, auch w�hrend der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne R�cksicht auf ein urspr�nglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbetr�ge abh�ngig zu machen. Im Falle des Zahlungsverzuges werden bei nachtr�glich geleisteten Zahlungen diese unabh�ngig von der Leistungsbestimmung des Auftraggebers zun�chst auf die Nebenforderungen, dann auf die Zinsen und schlie�lich auf den Rechnungsbetrag angerechnet. Der Auftragnehmer ist dar�ber hinaus ohne vorherige Mahnung und bis zum Zahlungseingang berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in H�he von 8 Prozent p. a. �ber dem Basiszinssatz zu verlangen.


IX. Nutzungsbedingungen und Haftungsausschluss des experten Online-Angebots

1. Im Online-Angebot der experten-netzwerk GmbH werden eigene und fremde Informationen zur Verf�gung gestellt. Fremdinformationen werden durch Quellenangaben gekennzeichnet. Die Erstellung und Zusammenfassung erfolgt nach bestem Wissen und Kenntnissen. F�r Richtigkeit, Vollst�ndigkeit, Aktualit�t und Qualit�t �bernimmt die experten-netzwerk GmbH keine Gew�hr.

2. Eigene Informationen und Informationen von Dritten, die �ber das Online-Angebot der experten-netzwerk GmbH zur Verf�gung gestellt werden, unterliegen den Urheberrechten des Autors oder Verbreiters und sind entsprechend gesch�tzt. F�r Sch�den oder Verluste, die durch die Nutzung der Informationen entstehen, �bernimmt die experten-netzwerk GmbH keine Haftung, sofern kein nachweislich vors�tzliches oder grob fahrl�ssiges Verhalten durch die experten-netzwerk GmbH besteht.

3. Das Online-Angebot der experten-netzwerk GmbH dient ausschlie�lich der Information und stellt keine Beratung oder Empfehlung dar. Die Inhalte d�rfen ausschlie�lich zu pers�nlichen Zwecken genutzt werden. Eine kommerzielle oder gewerbliche Nutzung, Ver�nderung oder Ver�ffentlichung ist ohne vorherige Genehmigung durch die experten-netzwerk GmbH untersagt. Eine Verwendung oder Verbreitung der Original-Inhalte ist ausschlie�lich mit der korrekten Quellenangabe erlaubt. Alle Hinweise auf Schutzrechte sind einzuhalten und d�rfen inhaltlich nicht ver�ndert werden.

4. Die experten-netzwerk GmbH ist im Sinne von �7 des Telemediengesetzes nicht verpflichtet, die Inhalte von �bermittelten oder gespeicherten Informationen zu �berwachen oder nach Umst�nden zu forschen, die auf eine rechtswidrige T�tigkeit hinweisen. Bereitgestellte Hyperlinks dienen lediglich einer Zugangsvermittlung. Die experten-netzwerk GmbH �bernimmt keinerlei Verantwortung f�r deren Inhalte und erkl�rt ausdr�cklich, dass zum Zeitpunkt der Verlinkung keinerlei illegale Inhalte zu erkennen waren. F�r Sch�den, die bei der Nutzung der angebotenen Seiten entstehen, ist ausschlie�lich der Anbieter dieser Seiten verantwortlich und haftbar.


Haftungsausschluss und Nutzungsbedingungen der experten-netzwerk GmbH bleiben auch dann g�ltig, wenn einzelne Bestimmungen sich als ung�ltig erweisen sollten.


X. Datenschutz

Die Daten des Auftraggebers sowie Daten von Mitgliedern der Informationsplattform des Auftragnehmers werden gespeichert und auf Wunsch wieder gel�scht. Die Mitglieder der Internetdienstleistungen des Auftragnehmers stimmen der Speicherung und Bearbeitung sowie Zug�nglichmachung ihrer Daten anderen Mitgliedern gegen�ber ausdr�cklich zu.


XI. Sonstige Bestimmungen, Erf�llungsort, Gerichtsstand

1. Die Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen und weitere schriftliche Vereinbarungen bleiben auch dann g�ltig, wenn einzelne Bestimmungen sich als ung�ltig erweisen sollten. Die Parteien vereinbaren, bez�glich einer unwirksamen Bestimmung eine Regelung zu treffen, mit dieser ihr urspr�nglich beabsichtigter wirtschaftlicher und rechtlicher Zweck soweit wie m�glich erreicht wird.

2. �nderungen und Erg�nzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bed�rfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Best�tigung und einer Vereinbarung im Vertrag zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber.

3. Erf�llungsort ist der Sitz des Auftragnehmers. Gerichtsstand f�r s�mtliche Anspr�che aus dem zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer geschlossenen Vertrag ist der Sitz des Auftragnehmers. Auch f�r das Mahnverfahren sowie f�r den Fall, dass der Wohnsitz und der gew�hnliche Aufenthalt des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist als Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers vereinbart.

4. Auf den Vertrag findet deutsches Recht Anwendung.



Erg�nzende Bestimmungen zur Nutzung der Dienste experten Forum und experten Mitgliedschaften



Pr�ambel

Mit der Anmeldung als User beim experten netzwerk akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen f�r die Nutzung der Dienstleistungen der experten-netzwerk GmbH (im Nachfolgenden �AGB� genannt). Die experten-netzwerk GmbHbetreibt die B2B Domains experten.de. Diese AGB regeln das Vertragsverh�ltnis zwischen der experten-netzwerk GmbH und dem User, unabh�ngig davon, auf welcher der experten-netzwerk GmbH-Websites sich der User registriert oder einloggt. Der User schlie�t den Vertrag �ber die Nutzung der Dienstleistungen der experten-netzwerk GmbH mit der experten-netzwerk GmbH, Pelkovenstra�e 81 B, 80992 M�nchen. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der experten-netzwerk GmbH k�nnen dem Impressum entnommen werden. Das Angebot der Dienstleistungen der experten-netzwerk GmbH richtet sich ausschlie�lich an vollj�hrige Personen. Der User kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem erreichbaren Link �AGB� aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.



1. Gegenstand

1.1 Die experten-netzwerk GmbH bietet bietet registrierten Usern zwei Nutzungsvarianten an: a) ein geschlossenes, unentgeltliches Kontaktforum (diese Mitgliedschaft im unentgeltlichen Kontaktforum wird im Nachfolgenden als �Gastmitgliedschaft� bezeichnet) sowie b) ein geschlossenes entgeltliches Kommunikationsforum zum B2B-Informationsaustausch und zur Vermittlung von Gesch�ftskontakten (die Mitgliedschaft im entgeltlichen Kommunikationsforum wird im Folgenden Mitgliedschaft oder �Premium-Mitgliedschaft� genannt).

1.2 Einzelheiten zu den Entgelten der Mitgliedschaft und der Premium-Mitgliedschaft sind auf der -Websites experten.de im Bereich �Mitgliedschaften� geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte f�r die Mitgliedschaft und Premium-Mitgliedschaft sind mit Rechnungsstellung f�r die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung f�llig.. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, tr�gt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgeb�hren im Zusammenhang mit der R�ckgabe von Lastschriften und vergleichbare Geb�hren, in dem Umfang, wie er das Kosten ausl�sende Ereignis zu vertreten hat. Die experten-netzwerk GmbH kann den Nutzern Rechnungen und Zahlungserinnerungen auch per E-Mail �bermitteln und wird diese im Segment der Premium-Mitgliedschaft f�r die Dauer eines Jahres ab dem Datum der Rechnungsstellung zum Download bereitstellen.

1.3 Jegliche Nutzung der Dienstleistungen der experten-netzwerk GmbH und Inhalte mit Ausnahme der von der experten-netzwerk GmbH bereitgestellten M�glichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die experten-netzwerk GmbH.

1.4 experten-netzwerk GmbH stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Usern nur zur Verf�gung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB versto�en. Die experten-netzwerk GmbH ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorank�ndigung von der Website experten.de zu entfernen.

1.5 Der User erkennt an, dass eine 100%ige Verf�gbarkeit der Website experten.de technisch nicht realisierbar ist. Die experten-netzwerk GmbH bem�ht sich, die experten.de-Websites soweit als m�glich konstant verf�gbar zu halten. Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazit�tsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der experten-netzwerk GmbH stehen (wie z. B. St�rungen von �ffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausf�lle etc.), k�nnen zu kurzzeitigen St�rungen oder zur vor�bergehenden Einstellung der Dienste auf der Website experten.de f�hren.

1.6 Die experten-netzwerk GmbH bietet dem User lediglich eine Plattform an, um den User mit anderen Branchenteilnehmern bzw. Usern zusammenzuf�hren, und stellt hierf�r solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der User untereinander erm�glichen. Die experten-netzwerk GmbH beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der jeweiligen User untereinander. Sofern User �ber die Website experten.de Vertr�ge untereinander schlie�en, ist die experten-netzwerk GmbH hieran nicht beteiligt und wird somit auch kein Vertragspartner. F�r die Abwicklung und Erf�llung der untereinander geschlossenen Vertr�ge sind alleinig die User verantwortlich. Die experten-netzwerk GmbH haftet nicht, falls �ber die Website experten.de im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. Ferner haftet die experten-netzwerk GmbH nicht f�r Pflichtverletzungen der User aus den zwischen den Usern geschlossenen Vertr�gen.

1.7 Den Moderatoren der Gruppen steht ein Auswahlrecht bez�glich ihrer Mitglieder zu. Sie k�nnen frei entscheiden, wen sie als Mitglied in ihre Gruppe aufnehmen m�chten. Ferner wird die experten-netzwerk GmbH bei den mit den Partnern geschlossenen Vertr�gen nur als Vermittler t�tig. F�r Partnerangebote gelten die AGB und Datenschutzerkl�rungen der jeweiligen Partnerunternehmen, die in Folge die komplette Buchungsabwicklung durchf�hren und auch der Vertrags- und Ansprechpartner der User sind.



2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung

2.1 Der User hat sich vor einer Inanspruchnahme der Dienste der Website- experten,de zu registrieren.

2.2 Der User sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und vollst�ndig sind. Der User ist verpflichtet, eine �nderungen seiner Nutzerdaten unverz�glich der experten-netzwerk GmbH zu melden. Die Nutzung von Pseudonymen oder K�nstlernamen ist nicht erlaubt.

2.3 Der User sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung vollj�hrig ist.

2.4 Bei der Anmeldung erh�lt der User ein System-Passwort, welches er anschlie�end jederzeit �ndern kann. Der User ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und auch regelm��ig zu �ndern. Die experten-netzwerk GmbH wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer auch zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

2.5 Mit Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der User ein Angebot zum Vertragsabschluss �ber die Nutzung der Dienste der experten-Netzwerk GmbH s ab. Die experten-netzwerk GmbH nimmt dieses Angebot durch die Freischaltung des Nutzers f�r die Dienste der experten-netzwerk GmbH an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und der experten-netzwerk GmbH zustande.

2.6 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und auch nur ein Nutzerprofil anlegen.

2.7 Die experten-netzwerk GmbH kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf der Website www.my-experten.de angemeldeter User tats�chlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Die experten-netzwerk GmbH leistet insofern keine Gew�hr f�r die tats�chliche Identit�t eines Users. Daher gilt, dass jeder User sich selbst von der Identit�t eines anderen Nutzers zu �berzeugen hat.

2.8 Durch die Registrierung erkl�rt sich der User bereit, Informationen per Post, E-Mail und Fax zu erhalten. Diese Zustimmung kann der User anschlie�end jederzeit �ndern.

3. Widerrufsbelehrung f�r Verbraucher

Sofern bei der experten-netzwerk GmbH eine Registrierung erfolgt, , die weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbst�ndigen beruflichen T�tigkeit zugerechnet werden kann, gelten f�r Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (� 13 B�rgerliches Gesetzbuch) die nachfolgenden Bestimmungen:

3.1 Widerrufsrecht

Ihre Vertragserkl�rung kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gr�nden in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden. Diese Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erf�llung unserer Informationspflichten Artikel 246 � 2 in Verbindung mit � 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem�� � 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 � 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen�gt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

experten-netzwerk GmbH

Pelkovenstra�e 81 B

80992 M�nchen

Fax: +49 89 21 96 122-20

[email protected]

Der Widerruf kann ebenfalls �ber das auf der website experten.de hinterlegte und von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular an die experten-netzwerk GmbH �bermittelt werden.

3.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind jeweils die beiderseits empfangenen Leistungen zur�ckzugew�hren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. K�nnen Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur�ckgew�hren, m�ssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu f�hren, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen f�r den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erf�llen m�ssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen m�ssen innerhalb von 30 Tagen erf�llt werden. Die Frist beginnt f�r Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserkl�rung, f�r uns mit deren Empfang.

3.3 Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdr�cklichen Wunsch vollst�ndig erf�llt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausge�bt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

4. Pflichten des Users

4.1 Der User verpflichtet sich,

4.1.1 ausschlie�lich wahre und nicht irref�hrende Angaben in seinem Profil und derr Kommunikation mit anderen Usern zu machen, und auch mit keinen K�nstlernamen und/oder Pseudonymen zu arbeiten,

4.1.2 nur Fotomaterial seiner Person an die experten-netzwerk GmbH zu �bermitteln, die den User auch klar und deutlich erkennen lassen. Ebenfalls stellt der User sicher,, dass die �ffentliche Wiedergabe der von ihm �bermittelten Fotos auf der website experten.de erlaubt ist. Die �bermittlung von Bildmaterial in Form von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) ist keinesfalls erlaubt. Gruppenlogos d�rfen auch keine Firmenlogos enthalten.

4.1.3 bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf der website experten.de sind die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem User insbesondere nicht erlaubt und ausdr�cklich untersagt, beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, auch unabh�ngig davon, ob diese Inhalte andere Userr, -Mitarbeiter der experten-netzwerk GmbH oder andere Personen oder Unternehmen betreffen, pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze versto�ende Inhalte zu verwenden oder pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze versto�ende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, andere Userr unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu bel�stigen (vgl. � 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG), gesetzlich (z. B. durch Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) gesch�tzte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich gesch�tzte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu f�rdern, einschlie�lich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten�-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).

4.1.4 die nachfolgenden bel�stigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten: Versendung von Kettenbriefen, Durchf�hrung, Bewerbung und F�rderung von Strukturvertriebsma�nahmen (wie zum Beispiel Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder anz�gliche oder sexuell gepr�gte Kommunikation (explizit oder implizit).

4.2 Ebenfalls sind dem User die nachfolgenden Handlungen untersagt: Die Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Website experten.de. Der User darf jedoch Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der angebotenen Dienstleistungen der experten-netzwerk GmbH zur Verf�gung gestellt werden. Blockieren, �berschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht f�r die ordnungsgem��e Nutzung der Dienste der Website experten.de erforderlich ist. Das Kopieren im Zuge von �Robot/Crawler�-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich f�r die ordnungsgem��e Nutzung der Dienstleistungen der experten-netzwerk GmbH und der Website experten.de und somit ausdr�cklich untersagt. die Verbreitung und �ffentliche Wiedergabe von Inhalten der Website experten.des oder von anderen Nutzern, jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalit�t der Infrastruktur des experten-netzwerks zu beeintr�chtigen, insbesondere diese �berm��ig zu belasten

5. �nderungen der Dienste auf der website experten.de

Die experten-netzwerk GmbH beh�lt sich vor, die auf der Website experten.de angebotenen Dienstleistungen zu �ndern oder abweichende Dienste anzubieten, au�er dies ist f�r den User nicht zumutbar.

6. Laufzeit, Beendigung des Vertrags, R�ckzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

6.1 Der User kann die unentgeltliche Mitgliedschaft = Gastmitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gr�nden k�ndigen. Die K�ndigung kann mit dem auf der website experten.de von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden. Bei der K�ndigung sind der Benutzername und eine auf der website experten.de registrierte E-Mail-Adresse des Users anzugeben.

6.2 Die Mitgliedschaft und Premium-Mitgliedschaft l�uft zun�chst �ber den vom User gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verl�ngert sich die Premium-Mitgliedschaft jeweils um Verl�ngerungszeitr�ume der gleichen Dauer, wenn sie nicht rechtzeitig vom User oder auch der experten-netzwerk GmbH gek�ndigt wird. Der User und auch die experten-netzwerk GmbH k�nnen die Mitgliedschaft und/oder Premium-Mitgliedschaft ohne Angabe von Gr�nden mit einer Frist von vierzehn (14) Werktagen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschlie�end zum Ablauf eines Verl�ngerungszeitraums k�ndigen. Die K�ndigung kann mit dem auf der-Website experten.de von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden oder per Telefax oder Brief an die experten-netzwerk GmbH bzw. den Nutzer. Bei der K�ndigung sind der Benutzername und eine auf den Website experten.de registrierte E-Mail-Adresse des Users anzugeben. Nach der K�ndigung der Mitgliedschaft/Premium-Mitgliedschaft durch den User bleibt dem User die unentgeltliche Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten. Die Regelungen in Ziffer 6.2 lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu k�ndigen, unber�hrt.

6.3 Ein wichtiger Grund liegt f�r die experten-netzwerk GmbH insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverh�ltnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen K�ndigungsfrist f�r die experten-netzwerk GmbH unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde des Einzelfalls und unter Abw�gung der Interessen der experten-netzwerk GmbH und des Users nicht zumutbar ist. Wichtige Gr�nde sind insbesondere die folgenden Ereignisse: Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den User, Versto� des Users gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 4 dieser AGB, der Ruf der auf der von der experten-netzwerk GmbH angebotenen Dienstleistungen wird durch die Pr�senz des Users erheblich beeintr�chtigt (z. B., wenn sich nach der Registrierung des Users herausstellt, dass der User wegen einer vors�tzlichen Straftat rechtskr�ftig verurteilt ist und anderen Usern diese Verurteilung bekannt ist); der User wirbt f�r Vereinigungen oder Gemeinschaften � oder deren Programme, Methoden oder Aktivit�ten �, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbeh�rden beobachtet werden; der User sch�digt einen oder mehrere andere User oder der User ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.

6.4 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 6.3 kann die experten-netzwerk GmbH unabh�ngig von einer K�ndigung nach Ziffer 6.3 auch die folgenden Sanktionen gegen den User verh�ngen: L�schung von Inhalten, die der User eingestellt hat, Ausspruch einer Abmahnung oder Sperrung des Zugangs zu den Diensten der Website experten.de.

6.5 In folgenden F�llen ist der Anspruch des Users auf R�ckzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen: die experten-netzwerk GmbH k�ndigt den Vertrag gem�� Ziffer 6.3 aus wichtigem Grund, die experten-netzwerk GmbH sperrt den Zugang des Nutzers gem�� Ziffer 6.4 oder der User k�ndigt den Vertrag; der Anspruch des Users auf R�ckzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der User aufgrund eines wichtigen Grundes k�ndigt, der aus dem Verantwortungsbereich der experten-netzwerk GmbH stammt.

7. Verantwortlichkeit f�r Inhalte, Daten und/oder Informationen des Users

7.1 Die experten-Netzwerk GmbH �bernimmt keinerlei Verantwortung f�r die von den Usern der -Website experten.de bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie f�r Inhalte auf verlinkten externen Websites. Die experte-netzwerk GmbH gew�hrleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erf�llen oder einem solchen Zweck dienen k�nnen.

7.2 Soweit der User eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Website experten,de (einschlie�lich der Verwendung von Pseudonymen oder t�uschenden Identit�ten) bemerkt, kann er diese mit dem auf der Website experten.de von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.

8. Support

Das Mitglied bzw. der Kunde kann Fragen und Erkl�rungen zu seinem Vertrag mit der experten-netzwerk GmbH oder zu den Dienstleistaungen der experten-netzwerk GmbH �ber das auf der Website experten.de von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder Brief �bermitteln.

9. Haftung

Schadensersatzanspr�che � gleich aus welchem Rechtsgrund � gegen die experten-netzwerk GmbH (einschl. deren Erf�llungsgehilfen), die leichte Fahrl�ssigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der User vertrauen durfte und deren Erf�llung die ordnungsgem��e Durchf�hrung des Vertrags �berhaupt erst erm�glicht. Schadensersatzanspr�che sind in diesem Fall der H�he nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschr�nkt Die Einschr�nkungen gelten nicht, soweit die Sch�den durch die Betriebshaftpflichtversicherung der experte�netzwerk GmbH gedeckt sind und der Versicherer an die experten-netzwerk GmbH gezahlt hat. Die experten-netzwerk GmbH verpflichtet sich, die bei Vertragsabschluss bestehende Deckung aufrechtzuerhalten Anspr�che wegen K�rpersch�den sowie wegen Sachsch�den nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unber�hrt. Die vorgenannten Haftungsausschl�sse und Beschr�nkungen gelten au�erdem nicht im Fall der �bernahme ausdr�cklicher Garantien durch die experten-netzwerk GmbH sowie bei Anspr�chen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften.

10. Freistellung

10.1 Der User stellt die experten-netzwerk GmbH von s�mtlichen Anspr�chen, einschlie�lich Schadensersatzanspr�chen, frei, die andere User oder sonstige Dritte gegen die experten-netzwerk GmbH wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom User auf der-Website experten.de eingestellten Inhalte geltend machen. Der User stellt die experten-netzwerk GmbH ferner von s�mtlichen Anspr�chen, einschlie�lich Schadensersatzanspr�chen, frei, die andere User oder sonstige Dritte gegen die experten-netzwerk GmbH wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der Website experten.de durch den Nutzer geltend machen. Der User �bernimmt alle der experten-netzwerk GmbH aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschlie�lich der f�r die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Hat der User diesbez�glich Versicherungsschutz in seiner Verm�gensschadenhaftpflichtversicherung, so tritt er seine zuk�nftigen Anspr�che auf Auszahlung von Versicherungsleistungen gegen�ber seiner Verm�gensschadenhaftpflichtversicherung erf�llungshalber an die experten netzwerk GmbH ab, die diese Abtretung hiermit annimmt. Ab Inanspruchnahme der experten-netzwerk GmbH durch einen Dritten erh�lt die experten-netzwerk GmbH hiermit das Recht direkt mit der Verm�gensschadenhaftpflichtversicherung des Users zu kommunizieren und Auszahlungen direkt an die experten-netzwerk GmbH zu verlangen. Der User hat in diesem Zusammenhang s�mtliche versicherungsvertraglichen Verpflichtungen zu erf�llen und wird durch die experten-netzwerk GmbH �ber den Schriftwechsel informiert. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzanspr�che der experten-netzwerk GmbH bleiben unber�hrt. Dem User steht das Recht zu, nachzuweisen, dass der experten-netzwerk Gmbt tats�chlich geringere Kosten entstanden sind. Die vorstehenden Pflichten des Users gelten nicht, soweit der User die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

10.2 Werden durch die Inhalte des Users Rechte Dritter verletzt, wird der User der experten-netzwerk GmbH nach Wahl von experten-netzwerk GmbH auf eigene Kosten des Users das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der Website experten.de durch den User Rechte Dritter verletzt, wird der User die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch die experten-netzwerk GmbH sofort einstellen.

11. Datenschutz

Die experten-netzwerk GmbH ist sich bewusst, dass den Usern ein absolut sensibler und sorgsamer Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die User, an die experten-netzwerk GmbH �bermitteln, �u�erst wichtig ist. Die experten-netzwerk GmbH beachtet daher alle einschl�gigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europ�ische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Die experten-netzwerk GmbH wird die personenbezogenen Daten der User insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der User sind in den Datenschutzbestimmungen der experten-netzwerk GmbH geregelt.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Die experten-netzwerk GmbHbeh�lt sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung oder Angabe von Gr�nden zu �ndern, es sei denn, das ist f�r den User nicht zumutbar. Die experten-netzwerk GmbH wird den User �ber �nderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der User der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die ge�nderten AGB als vom User angenommen. Die experten-netzwerk GmbH wird den User in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

12.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erkl�rungen an die experten-netzwerk GmbH per E-Mail mit dem von der website experten.de aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an die experten-netzwerk GmbH �bermitteln. Die experten-netzwerk GmbH kann Erkl�rungen gegen�ber dem User per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen �bermitteln, die der User als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

12.3 Sollten einzelne bestehende oder k�nftig aufgenommene Regelungen dieser AGB, aus welchem Rechtsgrunde auch immer, rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der �brigen Regelungen nicht ber�hrt. Dieses gilt auch f�r den Fall einer Gesetzes�nderung, �nderung der Rechtsprechung oder einer erkennbaren Regelungsl�cke des Vertrages. Die Parteien vereinbaren in diesem Falle, dass eine Regelung gelten soll, die � soweit rechtlich m�glich � dem am n�chsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben w�rden.

12.4 Erf�llungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der experten-netzwerk GmbH.

12.5 Gerichtsstand f�r Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz der experten-netzwerk GmbH. �Dieser Gerichtsstand gilt auch f�r den Fall, dass eine Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gew�hnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt.

12.6 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht �bernommenen UN-Kaufrechts.

12.7. Abtretungs- und Aufrechnungsverbot

S�mtliche sich aus dem Vertragsverh�ltnis zwischen der experten-netzwerk GmbH und dem User ergebenden Rechte oder Anspr�che des Users gegen die experten- netzwerk GmbH sind nicht �bertragbar, abtretbar oder belastbar. Die Aufrechnung des Users gegen eine Forderung der experten-netzwerk GmbH ist nur zul�ssig, soweit die Forderung des Users unbestritten oder rechtskr�ftig festgestellt ist.

Stand: April 2011

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