Steuern
Sonderausgabenabzug f�r Krankenversicherungsbeitr�ge
Keine Minderung wegen Bonuszahlungen der Krankenkasse
(13.07.2015) Der f�r Krankenversicherungsbeitr�ge vorzunehmende Sonderausgabenabzug muss nicht um Zahlungen gek�rzt werden, die die Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms leistet. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) als bundesweit erstes Finanzgericht entschieden.
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Quelle: // Finanzgericht Rheinland-Pfalz (2015)
Recht
Grober Verkehsversto�
Kein Schadenersatz f�r Betrunkenen
(10.07.2015) OLG Hamm verneint Schadensersatzanspr�che eines alkoholbedingt verkehrsunt�chtigen Fu�g�ngers.
� kaicho20 / pixabay.com
Quelle: // Oberlandesgericht Hamm (2015)
Recht
Auf Erbverzicht basierende Zuwendung kann Schenkung sein
Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks m�glich?
(10.07.2015) Eine Zuwendung, die auf einem Erbverzicht basiert ist nicht zwangsl�ufig als Schenkung zu betrachten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ein Vater verlangt die �bertragung mehrerer Miteigentumsanteile an einem Grundst�ck, von denen er geltend macht, er habe sie der Beklagten, seiner Tochter aus erster Ehe, geschenkt.
� Thorben Wengert / pixelio.de
Quelle: // Bundesgerichtshof (2015)
Recht
Gerichte f�llen erste Urteile zum Mindestlohn
Krankheit, Feiertage, Urlaubsgeld
(10.07.2015) Am 1. Januar ist in Deutschland das Mindestlohngesetz in Kraft getreten. Doch obgleich es nun eine Lohnuntergrenze f�r alle Arbeitnehmer gibt, sind viele Detailfragen noch offen. Hier werden in Zukunft die Gerichte gefragt sein. Inzwischen gibt es erste Urteile zum Thema, �ber die die ARAG Experten hier berichten.
� bykst / pixabay.com
Quelle: // ARAG SE (2015)
Recht
Vorsicht Grabstein
Grabst�tte in verkehrsf�higem Zustand halten
(09.07.2015) Der Nutzungsberechtigte eines Grabes ist f�r die Standsicherheit eines Grabmals und der Grabeinfassung allein verantwortlich. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entscheiden. Im vorliegenden Fall hatte sich die Steinumrandung eines Grabes an der hinteren Seite abgesenkt. Die beklagte Stadt forderte den Nutzungsberechtigten auf, die Grabeinfassung ordnungsgem�� herzurichten und die Standsicherheit des Grabsteins zu gew�hrleisten.
� Unsplash / pixabay.com
Quelle: // ARAG SE (2015)
Recht
Gravierende Fehler bei Riester-Rente gerichtlich best�tigt
HDI erkennt Unzul�ssigkeit von Vertragsklauseln an
(08.07.2015) Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) und die Verbraucherzentrale Hamburg haben gemeinsam eine fondsgebundene Riester-Rente der HDI Lebensversicherung AG abgemahnt. Ohne Verhandlung erkannte der Versicherer bereits 43 von 48 Klauseln an. Das Landgericht K�ln entschied dementsprechend am 09.06.2015 in einem Teil-Anerkenntnisurteil, dass diese Klauseln zu Abschlusskosten und R�ckkaufswerten nicht mehr von dem Versicherer benutzt werden d�rfen.
� HebiFot / pixabay.com
Quelle: // BDV Bund der Versicherten e.V. (2015)
Recht
Blutgr�tsche ist nicht versichert
Auch auf dem Sportplatz hilft die Haftpflicht
(07.07.2015) Wer Sportarten wie Fu�ball betreibt, nimmt automatisch ein Risiko in Kauf und handelt auf eigene Gefahr. Kommt es bei regelgerechtem Spiel zu einer Verletzung, haftet der Verursacher in der Regel nicht. Laut dem unabh�ngigen Verbraucherportal Verivox ist eine Haftpflichtversicherung beim Sport dennoch wichtig, weil der Versicherer die Rechtshilfe bei unberechtigten Forderungen �bernimmt.
� sergej23 / pixelio.de
Quelle: // Verivox GmbH (2015)
Recht
Finca auf Mallorca f�r den Lebensabend
Erben die Kinder nach spanischem Recht?
(06.07.2015) Wer seinen gew�hnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat, dessen Nachlass wird im Todesfall m�glicherweise nach dem Recht dieses Wohnortes geregelt, auch wenn er deutscher Staatsb�rger war. Das sieht die neue Erbrechtsverordnung der EU vor. Sie gilt f�r alle Erbf�lle, ab dem 17. August 2015.
� Gerlach / pixabay.com
Quelle: // ARAG SE (2015)
Recht
Streit um Ansprechpartner im Anschreiben
Urteil: Versicherung darf bei Maklervertrag nicht eigenen Allfinanzberater nennen
(06.07.2015) Einer Versicherung ist gerichtlich verboten worden, in Kundenschreiben den Berater eines eigenen Allfinanzvertriebes als Betreuer zu nennen, wenn der Kunde schon von einem Versicherungsmakler betreut wird. Das Urteil des OLG N�rnberg hat ein IGVM-Mitgliedsunternehmen erstritten.
� werner22brigitte / pixabay.com
Quelle: // IGVM e.V. - Interessengemeinschaft deutscher Versicherungsma (2015)
Recht
Erstes Urteil in Sachen EGI
LG M�nchen verurteilt Euro Grundinvest zu R�ckabwicklung
(03.07.2015) Das Landgericht M�nchen hat die drei Gr�ndungskommanditisten der Euro Grundinvest und auch den Finanzmakler Malte Hartwieg pers�nlich zu Schadensersatz verurteilt.
� Robert D. Buchmann, R�ssner Rechtsanw�lte
Quelle: // R�SSNER RECHTSANW�LTE; Rechtsanwalt Robert Buchmann (2015)
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Generali beurteilt Gesundheits-App positiv
Geplanter Starttermin f�r spezielle Handy-Programme im ersten Halbjahr 2016
Der Versicherer Generali h�lt an seinen Pl�nen fest, Krankenversicherte durch spezielle Handy-Programme bei positiven Daten Rabatte zu gew�hren. Die Allianz dagegen lehnt diese Form des Bonussystems ab.
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