Recht
Infinus: Staatsanwaltschaft durchsucht Versicherungskonzerne
Nur als Zeugen vernommen
(22.09.2014) Im Anlage-Skandal rund um die Infinus / Future Business Gruppe ist es erneut zu Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Dresden gekommen. Nach Medienberichten wurden dabei diverse Versicherungskonzerne durchsucht. Ziel der Ermittlungen ist, weiteres Beweismaterial sicherzustellen. Dabei wird nicht gegen die Versicherer ermittelt. Sie sind vielmehr in der Rolle des Zeugen.
Quelle: // Rechtsanwalt Joachim C�sar-Preller (2014)
Recht
Hartz IV �noch� verfassungsgem��
Menschenw�rdiges Existenzminimum gew�hrleistet
(22.09.2014) Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches sind derzeit noch verfassungsgem�� und werden den Anforderungen an ein menschenw�rdiges Existenzminimum im Ergebnis gerecht. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Quelle: // ARAG SE (2014)
Recht
Toter Briefkasten?
Google erfolgreich verklagt
(17.09.2014) Google darf Verbrauchern, die sich per E-Mail an die von Google im Impressum angegebene Support- Adresse wenden, nicht �die Kommunikation �ber E-Mail verweigern�. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Google entschieden.
� Tim Reckmann/pixelio.de
Quelle: // Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (2014)
Recht
Recht der Enterbten
Wieviel Erbe im Streitfall zusteht
(10.09.2014) �Ich enterbe dich!� ist im Streit zwar schnell gesagt, in der Realit�t jedoch �u�erst selten m�glich. Selbst wenn man sich entzweit, besteht im Erbrecht immer noch der Pflichtteil als Rettung f�r Enterbte.
Bild: � Gerd Altmann / pixelio.de
Quelle: // ARAG SE (2014)
Recht
Zahnbehandlung nach unzureichender Aufkl�rung kostenfrei
OLG Hamm: �ber andere Behandlungswege h�tte informiert werden m�ssen
(09.09.2014) Eine kostenintensive Zahnbehandlung muss nicht bezahlt werden, wenn sich der Patient im Falle seiner ordnungsgem��en Aufkl�rung �ber andere Behandlungsm�glichkeiten gegen die kostenintensive Behandlung ausgesprochen h�tte. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 12.08.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold best�tigt.
Bild: � Tobias Br�uning / pixelio.de
Quelle: // Oberlandesgericht Hamm (2014)
Recht
Arbeitsunfall bei Angestellten
Haftet der Arbeitgeber gegen�ber der Unfallversicherung?
(05.09.2014) Der Arbeitgeber haftet gegen�ber der Berufsgenossenschaft nicht bei jeder ihm vorzuwerfenden Verletzung von Unfallverh�tungsvorschriften auf dem Bau. Da der Arbeitgeber an die Berufsgenossenschaft Beitr�ge f�r die Unfallversicherung gezahlt hat, ist er bei einem Arbeitsunfall eines Mitarbeiters nur bei einem besonders krassen und subjektiv schlechthin unentschuldbaren Fehlverhalten verpflichtet, der Berufsgenossenschaft die Aufwendungen f�r den Arbeitsunfall zu erstatten.
Quelle: // Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Schleswig (2014)
Recht
Schadensersatz durch Post
Schaden durch falsch beurkundete Zustellung muss ersetzt werden
(05.09.2014) Dem klagenden Unternehmen sollte im konkreten Fall durch das Amtsgericht M�nster im Wege der Rechtshilfe die Klage eines griechischen Unternehmens nebst Terminladung f�r einen in Griechenland zu verhandelnden Zivilrechtsstreit zugestellt werden.
� CFalk/pixelio.de
Quelle: // ARAG SE (2014)
Recht
Erbschaftsteuerfalle Eigenheim
Urteil des Bundesfinanzhofs zum Thema Erbrecht
(03.09.2014) Die eigenen vier W�nde sollen heute mehr denn je Geldanlage und Zukunftssicherung f�r die Familie sein. Doch in Sachen Erbrecht gibt es Einiges zu bedenken, das zeigt ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH - Az. II R 45/12). Denn die gesetzlich vorgesehene Befreiung von der Erbschaftsteuer gilt laut BFH nur, wenn der �berlebende Ehegatte tats�chlich endg�ltig Eigent�mer der Immobilie wird.
Bild:�Rainer Sturm / pixelio.de
Quelle: // Hamburgische Notarkammer (2014)
Recht
BaFin konsultiert Rundschreiben zum Versicherungsvermittlerrecht
Rundschreiben 9 / 2007 (VA) soll ersetzt werden
(02.09.2014) Die BaFin konsultiert derzeit den Entwurf eines Rundschreibens, das Hinweise zur Zusammenarbeit von Versicherungsunternehmen mit Vermittlern, zu vertriebsbezogenen Aktivit�ten und zum Risikomanagement beim Vertrieb von Versicherungsprodukten enth�lt. Es soll das Rundschreiben 9/2007 (VA) ersetzen, das Hinweise zum Versicherungsvermittlerrecht enth�lt.
Quelle: // Bundesanstalt f�r Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) (2014)
Recht
Konsequenzen aus Bespitzelung durch NSA
Vergaberichtlinien f�r IT werden �berpr�ft
(02.09.2014) Nahezu alle Bundesl�nder ziehen rechtliche Konsequenzen aus der NSA-Abh�rung. Recherchen von NDR, WDR und SZ zufolge haben 15 Bundesl�nder ihre Vergaberichtlinien f�r IT-Dienstleister versch�rft oder planen dies.
Bild: � Bernd Kasper / pixelio.de
Quelle: // Norddeutscher Rundfunk (2014)
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